Decke mit uns diesen SPÖ-Skandal auf!

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SPÖ-Skandal

 Krankenhaus Nord


Mehr als 8.000 Baumängel, eine Kostenexplosion von ursprünglich budgetierten 300 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro sowie eine Bauverzögerung von acht Jahren. Dazu kommen zahlreiche Steuergeldvernichtungs-Skandale wie die Energetiker- oder Brunnen-Affäre. 

Das Krankenhaus Nord ist damit die in Beton gegossene Inkompetenz der SPÖ und eindrucksvolles Symbol für rotes Missmanagement, Verschwendung, Unprofessionalität und Geldvernichtung - die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik

Jetzt geht es in der Untersuchungs-Kommission um Aufklärung und Aufdeckung des Systems, das immer wieder hinter solchen Wiener Bauskandalen steht. Ein derartiger Skandal darf sich nicht noch einmal wiederholen! Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. 

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INFO-BOX:

Rechnungshofbericht
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Gemeinderätin Caroline Hungerländer auf Twitter
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VOM MODERNEN BAUPROJEKT ZUM 

SPÖ-MILLIARDENGRAB   

Unser Team zur Aufklärung des SPÖ-Skandals  KH Nord: (v.l.n.r.) Gesundheitssprecherin und ÖVP-Mitglied in der U-Kommission  Ingrid Korosec,  Stadtrat Markus Wölbitsch und  Ersatz-Mitglied in der U-Kommission  Caroline Hungerländer 

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Ich stimme der Verarbeitung meiner hier angegebenen Daten und meiner Aktivitätsdaten in dieser Kampagne laut den Bestimmungen zum Datenschutz zur Durchführung von Kampagnen ausdrücklich zu und möchte per E-Mail über tagespolitische Themen, Aktivitäten und Veranstaltungen am Laufenden gehalten werden. Diese Zustimmung kann ich jederzeit widerrufen.  

Halte mich auf dem Laufenden:

Auch nach der Fertigstellung des KH Nord fließt weiterhin das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener ins Fass ohne Boden namens KH Nord. Laut der Finanzvorschau des KAV für 2019 sind über 150 Millionen Euro für das KH Nord eingeplant und somit fast zwei Drittel aller Investitionen für die Wiener Schwerpunktspitäler.

Bereits in den Berichten der „begleitenden Kontrolle“ aus den Jahren 2009 und 2010 beim Bau des KH Nords waren gravierende Probleme dokumentiert. Die zuständigen Stadträtinnen haben diese Kontrollberichte jedoch nicht gelesen und somit von Beginn an die Probleme ignoriert. 

In der U-Kommission wird klar, dass sich Bürgermeister Ludwig als Wohnbaustadtrat dem KH Nord nicht genügend angenommen hat. Eine ihm unterstellte Magistratsabteilung hat eine Stellungnahme zu den Grundstückskosten des Krankenhaus Nord erstellt. Ein anfangs festgelegter Quadratmeter-Höchstsatz wurde durch spätere Verbesserungsmaßnahmen deutlich überschritten. Bürgermeister Ludwig meinte dazu im Rahmen der U-Kommission, dass er diese Stellungnahme nicht näher überprüft habe. Zudem hat er in seiner Funktion als Bürgermeister die Berichte der begleitenden Kontrolle nie eingesehen.

Magistratsdirektor Erich Hechtner gab in seiner Einvernahme keine klaren Auskünfte und beantwortete den Großteil der Fragen nur ungenügend. Nach langem Winden hat sich der oberste Beamte der Stadt dann allerdings doch recht deutlich zur Verantwortung für das Baudebakel KH Nord geäußert. Laut Hechtner liegt die politische Verantwortung bei der Stadträtin und die operative Endverantwortung beim KAV-Generaldirektor.

Der Personalvermittler Franz Hill hat erklärt, dass der ab 2014 zuständige Generaldirektor Udo Janßen sicherlich kein Bauexperte war. Dies war aber laut Hill auch nicht Teil der Ausschreibung. Dass kein Experte ausgewählt wurde, ist völlig unverständlich und zeigt erneut die völlige Unfähigkeit und Planlosigkeit beim KH Nord.

Neue Informationen beweisen, dass die Öffentlichkeit im Herbst 2017 falsch über die Regressforderungen gegenüber Baufirmen informiert wurde. Damals wurde ein Rückfluss von 200 Millionen Euro angegeben. Der Quartalsbericht der begleitenden Kontrolle vom April 2017 bestätigt, dass dies schon Monate vor der Aussendung als unrealistisch eingeschätzt wurden. So geht aus dem Bericht hervor, dass im „best-case“ mit max. 20 Millionen Euro zu rechnen war.

Was bisher geschah

Aktuelles

  

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ Josef Kalina schätzt die enormen Kosten- und Zeitüberschreitungen beim Krankenhaus Nord nicht als Krise ein.

Kalinas Aufträge zur Krisenkommunikation betrafen nicht nur das KH Nord, sondern auch Gangbetten oder die Wohnsituation des ehemaligen Generaldirektors Janßen. Kalina empfindet die Kommunikation betreffend das KH Nord als Erfolg.

Hier findest Du alle Details des SPÖ-Skandals:

Das KH Nord ist anfällig für Schimmel. Das zeigt ein Gutachten von Baumeister Kurt Marosi. Eine sogenannte „Weiße Wanne“ sollte eigentlich gebaut werden, um die Kellergeschoße des neuen Spitals abzudichten. Jedoch hat sie der KAV nicht gebaut, offensichtlich um Baukosten zu sparen. Für ein hygienisch sensibles Gebäude wie ein Spital ist das eine untragbare Situation.

Die U-Kommission stellt fest, dass es beim hochsensiblen Bereich des Brandschutzes 17 (!) Versionen gibt und dies auch dementsprechend negativen Einfluss auf den Baufortschritt hat. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec bringt eine Anfrage ein, um das Funktionieren des Brandschutzes abzuklären.

Die Kontrollberichte beim SPÖ-Skandal Krankenhaus Nord bestätigen die Kostenexplosion.
In den Jahren nach der Eröffnung werden weitere Kosten auf die Wienerinnen und Wiener zukommen.

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