2005 wurde das Projekt von der SPÖ Wien präsentiert und eine Fertigstellung für 2011 mit Kosten von rund 300 Mio. angekündigt.
 

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SPÖ-Skandal

 Krankenhaus Nord


Mehr als 8.000 Baumängel, eine Kostenexplosion von ursprünglich budgetierten 300 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro sowie eine Bauverzögerung von acht Jahren. Dazu kommen zahlreiche Steuergeldvernichtungs-Skandale wie die Energetiker- oder Brunnen-Affäre. 

Das Krankenhaus Nord ist damit die in Beton gegossene Inkompetenz der SPÖ und eindrucksvolles Symbol für rotes Missmanagement, Verschwendung, Unprofessionalität und Geldvernichtung - die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik

Jetzt geht es in der Untersuchungs-Kommission um Aufklärung und Aufdeckung des Systems, das immer wieder hinter solchen Wiener Bauskandalen steht. Ein derartiger Skandal darf sich nicht noch einmal wiederholen! Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. 

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INFO-BOX:

Rechnungshofbericht
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Gemeinderätin Caroline Hungerländer auf Twitter
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RÜCKBLICK: 

VOM MODERNEN BAUPROJEKT ZUM 

SPÖ-MILLIARDENGRAB   

Bis heute ist die tatsächliche Eröffnung des Krankenhauses Nord ungewiss, die Kosten sind mittlerweile auf über 1,6 Mrd. Euro explodiert.
 

Obwohl zahlreiche Fallbeispiele belegen, dass die Stadt Wien kein guter Bauherr ist – wie etwa beim Stadthallenbad, Zentralfeuerwache, Prater-Vorplatz, Albert-Schultz Halle – wurde statt einem professionellen Generalunternehmer der KAV selbst von der rot-grünen Stadtregierung mit dem Bauprojekt beauftragt. Das Ergebnis: völlige Überforderung, Unprofessionalität und Planlosigkeit.

Ohne professionelle, erfahrene und koordinierende Projektsteuerung ist das Bauprojekt sowohl finanziell als auch organisatorisch entglitten. Die Bauaufsicht listet mehr als 8.000 Baumängel auf. Bereits errichtete massive Betonwände mussten wieder abgerissen werden.

Ein Bett im Krankenhaus Nord kostet damit mehr als viermal so viel (2 Mio. Euro) wie die Errichtung vergleichbarer Krankenhausbetten (LKH Klagenfurt: 522.000 Euro; Schwarzwald-Baar-Klinikum: 351.000 Euro).

Erst im Mai 2018 wurde auf Druck der ÖVP Wien eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eingesetzt, um die Steuergeldvernichtung im Rahmen dieses SPÖ-Skandals restlos aufzuklären.

Fast täglich gibt’s neue Details: Alleine beim Rohbau entstanden Mehrkosten in der Höhe von über 80 Millionen Euro. Und dabei handelt es sich um ungerechtfertigte Leistungen. Die genaue Höhe des möglichen finanziellen Schadens durch ungerechtfertigte Leistungen lässt sich aber nur schwer eruieren, weil der Bericht darüber zahlreiche Schwärzungen enthält.

Alleine die Finanzierungskosten für einen Kredit der Europäischen Investitionsbank im Rahmen von 300 Mio. Euro betragen 178 Mio. Euro. 

Bereits 2016 hat die ÖVP Wien einen Baustopp sowie Neustart des Projekts, nach überarbeiteter Planung, gefordert.

Unser Team zur Aufklärung des SPÖ-Skandals  KH Nord: (v.l.n.r.) Gesundheitssprecherin und ÖVP-Mitglied in der U-Kommission  Ingrid Korosec,  Stadtrat Markus Wölbitsch und  Ersatz-Mitglied in der U-Kommission  Caroline Hungerländer 

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Halte mich auf dem Laufenden:

Die für eine U-Kommission notwendigen Minderheitenrechte für die Opposition wurden jedoch von Rot-Grün verhindert. Damit ist man bei Zeugenladungen und Dokumentenanforderungen auf die rot-grüne Mehrheit angewiesen, was eine umfassende Aufklärung massiv erschwert.

Die U-Kommission hat ihre Arbeit im Juni aufgenommen.

Die ehemalige Gesundheitsstadträtin Wehsely schiebt auch im Zeugenstand jede Verantwortung von sich. Jedoch gibt sie auf ÖVP-Nachfrage in der U-Kommission zu, dass sie dem Gemeinderat wesentliche Details des Projekts KH Nord vorenthalten hat, bspw. die längere Bauzeit und die finanziellen Mehrausgaben 

Die U-Kommission läuft nach der Stadtverfassung nach 12 Monaten aus, bis dahin soll der Skandal aufgeklärt werden. Zwei Monate sind bereits für die Suche nach einem Vorsitzenden bzw. einer Vorsitzenden verstrichen. Die Frist ist nicht verlängerbar.

Erneut wird ein Skandal aufgedeckt: Der KAV hat 610.000 Euro für einen Brunnen investiert, der nicht genutzt werden kann.

Schon wieder ein neuer Skandal: Laut Rechnungshof hat die Bauzaunwartung des KH Nord 839.000 Euro gekostet. Ein zweiter Anbieter hätte für dieselbe Leistung nur 13.000 Euro verrechnet.

Verweigerung von Transparenz: Das SPÖ-System baut sich seine eigene Wahrheit. KAV und SPÖ-Stadtrat Hacker verweigern die Herausgabe von Unterlagen. Zudem sind viele Akten massiv geschwärzt – der KAV kann selbst bestimmen, welche Informationen der U-Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Bei den ersten Zeugenbefragungen sieht man: Einige wie beispielsweise KAV-Generaldirektor Marhold winden sich um Antworten. Andere wie beispielsweise KAV-Chef Wetzlinger bringen nur wenig Licht ins Dunkel des SPÖ-Skandals Krankenhaus Nord. Aber zahlreiche Zeugen bestätigen das Organisationsversagen im KAV und im SPÖ-System sowie die Kostenexplosion.

Bereits lange vor dem Bau des KH Nord hat das „Austrian Institut of Technology“ vor Problemen gewarnt. Der Standort war nicht optimal und wurde erst mit einem hohen finanziellen Aufwand zu einem geeigneten Standort gemacht.

Architekt Albert Wimmer bestätigt in der Zeugenbefragung das gesamte Chaos innerhalb des SPÖ-Systems und das Managementversagen des KAV. Er hat in einer heiklen Projektphase von SPÖ-Stadträten keine Antworten zu wesentlichen Fragen erhalten. Insbesondere die frühere letztverantwortliche Stadträtin Wehsely hat viele angesprochene Probleme ignoriert.

Die ehemalige Stadträtin Brauner gibt bei der Zeugenbefragung an, dass das KH Nord nie Thema zwischen ihr und dem damaligen Bürgermeister Häupl war. Dass sich also der Bürgermeister für dieses Milliarden-Grab nicht interessiert hat, ist unglaublich.

Auch der Rechnungshof hält fest, dass ein nicht verhängter Baustopp zu einer weiteren Steigerung des Desasters geführt hat. Denn so wird weitergearbeitet und ständig umgeplant, neugeplant und adaptiert – und daraus entstehen weitere Kosten- und Zeitverzögerungen.

Im März wurde zudem bekannt, dass ein esoterischer „Energetiker“ für einen „Schutzring“ um das Krankenhaus 95.000 Euro erhielt – auf Kosten der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und natürlich ohne Ausschreibung.

Neues Detail wird bekannt: Der ehemalige stellvertretende Generaldirektor des KAV, Thomas Balazs, hat 2014 erklärt, dass drei Monate Bauverzögerung beim KH Nord 30 Millionen Euro mehr kosten werde. Man hätte damals alles daran setzen müssen, im Zeitplan zu bleiben, um eine weitere Kostenexplosionen zu verhindern.

Der ehemalige KAV-Direktor Udo Janßen macht in der Zeugenbefragung anfängliche Planungsfehler für das Baudesaster beim KH Nord verantwortlich. Während der Steuerzahler den Preis für das Versagen beim KH Nord begleichen muss, will niemand die Verantwortung übernehmen - so auch Janßen nicht. Janßens Aussagen, dass die SPÖ verstärkt in den KAV hineinregiert hat, verdeutlichen zudem, dass es sich um einen Skandal des SPÖ-Systems handelt.

Nach zahlreichen Missständen, die ans Tageslicht gekommen sind, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa auf strafbares Verhalten.

Nach zahlreichen Missständen, die ans Tageslicht gekommen sind, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa auf strafbares Verhalten..

Zeuge Friedrich Prem, ein ausgewiesener Experte im Baumanagement, gibt an, dass er das Bauprojekt KH Nord leiten wollte, ihm diese aber ohne Angabe von Gründen verwehrt wurde. Er bestätigt auch das ängstliche und fehlerhafte Management beim KH Nord. Es ist absolut unerklärlich, dass ein ausgewiesener Fachmann wie Prem trotz des Organisationsversagen im KAV nicht zum Zug kam.  
 

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